Die FDP-Fraktion begrüsst, dass der Thurgauer Regierungsrat verantwortungsbewusst und vorausschauend handelt und mit einer mittelfristigen Finanzstrategie verschiedene Handlungsfelder aufzeigt. FDP-Kantonsrat Andreas Opprecht, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, führt dazu aus: «Bei der Pauschalreduktion des Aufwandes muss Wünschbares vom Notwendigen getrennt werden. Der Sparwille beim Regierungsrat und in den 80 Verwaltungsämtern muss ersichtlich sein. Bei den Transferaufwänden dürfen Reduktionen nicht zu Lasten anderer Körperschaften wie zum Beispiel Schul- oder politischen Gemeinden gehen. Denn letztlich sind die gleichen Steuerzahlenden betroffen.»
Keine übereilte Steuererhöhung
Die Finanzstrategie sieht vor, dass die Staatsrechnung spätestens ab 2029/2030 wieder positiv sein wird. Bereits heute zeigt die aktuelle Entwicklung, dass weitere Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank in Griffnähe sind und die Steuerkraft bei Gemeinden besser als bisher erwartet ausfallen dürfte. Die Forderung des Regierungsrates, der eine fixe Steuererhöhung über acht Steuerprozente für mindestens sechs Jahre fordert, unterstützt die FDP-Fraktion nicht. Eine übereilte Steuererhöhung nach dem ersten negativen Abschluss seit Jahren und mit einem Eigenkapital von einer halben Milliarde Franken ist nicht angebracht.
Mit Zuversicht in die Zukunft
Mit Sorge nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Regierungsrat notwendige Infrastrukturprojekte verschieben will. «Wir dürfen nicht aus kurzfristigen Spargründen unsere langfristige Entwicklung gefährden», betont FDP-Kantonsrat Daniel Eugster. Der Bau von Schulen und anderen wichtigen Einrichtungen benötigen vom Planungsstart bis zum Bezug in der Regel vier bis fünf Jahre, weiss Unternehmer Daniel Eugster. Aktiviert werden die Bauwerke nach Fertigstellung im Bezugsjahr und werden somit erst im Rechnungsjahr 2029/2030 in der Staatsrechnung aktiv. Für 2025 erwartet die FDP-Fraktion ein Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss, in dem der Sparwille ersichtlich und die Mehrjahres-Investitionsplanung verständlich und übersichtlich dargestellt sind.