So geht gelebte Demokratie! Nach sorgfältiger Vorbereitung und einer ausführlichen Debatte haben sich die FDP-Delegierten heute in Bern zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geäussert. Das höchste Parteiorgan spricht sich mit 330 zu 104 Stimmen für die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs aus. Gerade in Zeiten der globalen Unsicherheit sind unsere KMU und die Menschen in diesem Land auf stabile, sichere Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn angewiesen. Der heutige Entscheid bildet die Grundlage für die Vernehmlassungsantwort der Partei und gibt die Stossrichtung für die parlamentarische Beratung vor, die nächstes Jahr beginnt.
Die FDP wird den liberalen Arbeitsmarkt verteidigen
Nebst dem Grundsatzentscheid haben sich die Delegierten mit überwältigendem Mehr beschlossen, dass sich die Partei mit Nachdruck für eine arbeitsmarktorientierte Migration einsetzt und die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpft . Ebenso deutlich haben die freisinnigen Delegierten beschlossen, sich mit aller Kraft gegen Angriffe auf den liberalen Arbeitsmarkt zu wehren.
Zudem haben sich die Delegierten mit der Frage des Ständemehrs befasst. Eine Mehrheit hat sich entschieden, die vorliegenden Verträge nicht dem doppelten Mehr unterstehen sollten.
Die demokratischste Partei der Schweiz
Die heutige Debatte und der Entscheid wurden gründlich vorbereitet und mit Spannung erwartet. Eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe hatte sich intensiv mit den neuen Verträgen befasst, jedes Detail geprüft und Vorschläge ausgearbeitet. Abschliessend entschied die Basis. Damit hat die FDP eingelöst, was sie bereits vor Monaten angekündigt hatte: Wir Freisinnigen entscheiden nicht im Hinterzimmer, sondern im offenen Dialog mit der Basis. Nur so können auch die Argumente der unterlegenen Minderheit berücksichtigt werden, wenn in den nächsten Wochen die Vernehmlassungsantwort erarbeitet wird. Das ist wichtig für eine Volkspartei, die Mehrheitsentscheide respektiert und Minderheitsmeinungen toleriert.
Das ist FDP, das ist liberale Politik. Das ist die Schweiz.
Gemeinsam für die Schweiz
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament, auf dem alles andere ruht: Freiheit, gesellschaftlicher Friede und Wohlstand. An diese Kernaufgabe des Staats haben Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher heute erinnert, die gemeinsam mit einem starken Team die FDP in die Wahlen 2027 führen werden.
Die FDP hat eine neue Spitze. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann wurden einstimmig zur Co-Präsidentin respektive zum Co-Präsidenten der FDP gewählt. An der Delegiertenversammlung in Bern verbreitete sich Aufbruchstimmung, als die beiden neuen Chefs nach einer langen, intensiven und freisinnig-demokratischen Debatte zur Europapolitik endlich das Wort ergriffen.
Für eine sichere und lebenswerte Schweiz
In ihrer Antrittsrede machten beide klar, um was es in den kommenden Jahren gehen wird: «Alle in diesem Land sollen geschützt sein vor Angst, vor Gewalt und vor Angriffen. Das ist die erste, vornehmste und wichtigste Aufgabe dieses Staats. Die FDP steht für Schutz. Für Recht. Und für Respekt», so Benjamin Mühlemann. Und weiter: «Sicherheit ist das Fundament, auf dem all das andere ruht: Freiheit, gesellschaftlicher Friede, Wohlstand.»
Susanne Vincenz-Stauffacher, langjährige Präsidentin der Opferhilfe Schweiz, führte aus: «Es darf nicht sein, dass sich Menschen an Bahnhöfen unsicher fühlen, dass verurteilte Täter zu milde Strafen erwarten können oder dass Vandalen ungestraft eine halbe Stadt verwüsten.» Es brauche dringend mehr freisinnige Politik. Vincenz-Stauffacher: «Wenn die Weltwirtschaft stottert, dann sind liberale Rezepte wichtiger denn je. Nun gilt es, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.»
Danke, Thierry Burkart!
Im Namen der gesamten Partei dankten Vincenz-Stauffacher und Mühlemann ihrem Vorgänger Thierry Burkart für seine grosse Leistung: «Dank Thierrys unermüdlicher Arbeit in den letzten vier Jahren dürfen wir auf einer starken Grundlage aufbauen. Wir werden unsere ganze Energie darauf verwenden, die FDP – und damit die Schweiz – voranzubringen.»