Kein weiterer Ausbau

Kein weiterer Ausbau des Sozialstaates auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung

Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und die zunehmend wachsende Selbstbedienungsmentalität. Diese führen zu noch mehr Lohnabzügen und verschärfen damit die finanziellen Alltagsprobleme bei der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb lehnt die FDP die Erheblicherklärung der Motion «Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit», welche einen Ausbau der Elternzeit auf 20 Wochen fordert, geschlossen ab.

Mit der Motion «Standesinitiative zur Einführung einer Elternzeit» wollen die beiden erstunterzeichnenden Kantonsratsmitglieder aus der Mitte-Partei beim Bund erwirken, dass die Elternzeit von aktuell 16 Wochen auf neu 20 Wochen ausgebaut wird. Dabei sollen Mütter zwingend mindestens 14 Wochen der insgesamt 20-wöchigen Elternzeit, also insgesamt 70 Prozent, und Väter mindestens 15 Prozent, d.h. drei Wochen zustehen. Die übrigen Wochen sollen flexibel aufgeteilt werden können. Begründet wird der Vorstoss unter anderem damit, dass eine Gleichstellung beider Elternteile anzustreben sei. «Das Gegenteil ist der Fall, die bestehende Ungleichbehandlung und das alte Rollenbild von Müttern und Vätern werden ja geradezu bestätigt», ist FDP-Kantonsrätin Michèle Strähl überzeugt.

Mehr fordern, weniger leisten

Höhere Renten, aber nicht länger arbeiten; mehr ärztliche Leistungen, aber nicht höhere Prämien bezahlen; längeren Urlaub für frisch gebackene Eltern, aber sicher nicht auf Lohn verzichten: Die FDP-Fraktion wehrt sich vehement gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und gegen die zunehmend wachsende Selbstbedienungsmentalität. Denn die Zeche für die zusätzlichen Leistungen bezahlen vorwiegend jene, die arbeiten und über höhere EO-Beiträge Ende Monat noch weniger zur Verfügung haben. Die FDP-Fraktion wird deshalb die Motion «Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit» geschlossen ablehnen.