5 x JA - Vorwärtsdenken statt verhindert - Herzlichen Dank

Die Schweiz und der Thurgau brauchen Lösungen. Drohgebärden und Angstmacherei bringen unser Land nicht weiter. Herzlichen Dank, dass Sie allen drei sehr wichtigen nationalen und zwei kantonalen Vorlagen Ihre Zustimmung gegeben haben. 

2 x Ja für einen starken Thurgau

Die kantonale Energieförderung unter der Führung von Regierungsrat Walter Schönholzer ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist auf grösstmögliche Wirkung ausgelegt und gleichzeitig auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Das nun vom Stimmvolk abgesegnete kantonale Energiegesetz lässt dem Grossen Rat bei guten Rechnungsabschlüssen mehr Spielraum zu, da die Obergrenze für die Äufnung des Energiefonds bei Annahme der Vorlage wegfällt. 

Chance für einen starken Entwicklungsschub im Thurgau. Die Investition von 127.2 Millionen Franken aus dem ersten Verkauf von TKB-Partizipationsscheinen hat viel Kreativität freigelegt. Die überparteiliche Kommission unter der Führung von FDP-Kantonsrat Daniel Eugster empfahl einstimmig einen Projektkorb mit 20 innovativen Projektideen zur Umsetzung. Die Thurgauer Stimmberechtigten setzten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen ein deutliches Signal. 

3 x Ja für eine starke Schweiz
Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit Steuermittel in der Schweiz bleiben und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann. Auch das Ja zum Klimagesetz ist ein wichtiges Signal für wirksame Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Die Zustimmung zum Covid-Gesetz zeigt, dass die befristeten Änderungen sinnvoll sind.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer überdeutlich angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP fordert, dass die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Die Schweiz muss für das aktuelle und künftige Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren Wirtschaftsstandort fahrlässig gefährdet. Umso erfreulicher ist es, dass die vorliegende Lösung durch das deutliche Ja breit abgestützt ist.
Für einen wirksamen Klimaschutz
Das Klimagesetz setzt auf Anreize statt Verbote und Innovation statt Technologieverweigerung. Mit dem Ja honoriert eine Mehrheit den klassisch schweizerischen Kompromiss. Dass sich die SVP lautstark aus der Lösungsfindung verabschiedet hat, ist bedauerlich. Die FDP ist überzeugt, dass liberale Konzepte der richtige Weg sind, um die Klimaziele zu erreichen. Die angestrebten Massnahmen führen zu einem höheren Strombedarf. Für die FDP ist damit klar, dass es nun einen raschen Zubau an Kraftwerkkapazitäten braucht, um die Stromnachfrage zu decken. Hierbei stehen auch die linksgrünen Parteien und Verbände in der Pflicht, die oftmals sinnvolle Projekte verzögern und bekämpfen. Mit dem dritten Ja zum Covid-Gesetz stützt eine klare Mehrheit die Verlängerung einiger Bestimmungen, die befristet sind. Die FDP hat die Vorlage unterstützt, da mit den Änderungen Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden können. Zudem bleibt die Reisefreiheit gewahrt.