«Wer in den eigenen vier Wänden lebt, wird in der Schweiz noch immer steuerlich bestraft», sagt Thomas Leu, Kantonsrat und Vorstandsmitglied des Thurgauer Hauseigentümerverbandes. Das sei weder gerecht noch zeitgemäss. «Die seit vielen Jahren überholte Geistersteuer gehört endlich vom Tisch», findet Thomas Leu. Für die Abschaffung der Eigenmietbesteuerung ist keine Volksabstimmung erforderlich. Der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ist aber gekoppelt an den Bundesbeschluss «Kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften».
Komplexe Vorlage
Legen die Stimmberechtigten am 28. September ein Ja in die Urne, steht es den Kantonen frei, eine neue Steuer auf Zweitliegenschaften zu erheben. Im Gegenzug würde für selbstgenutztes Wohneigentum die Eigenmietwertbesteuerung aufgehoben. «Weiterhin könnten Kantone auch Abzüge bei Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen gewähren», erklärte Thomas Leu. Mit der Abschaffung der Eigenmietwert-Steuer werde die Eigenverantwortung gefördert, statt die Verschuldung belohnt. Weitere Vorteile sieht Thomas Leu in der Tragbarkeit von Wohneigentum und in der Stärkung des Föderalismus. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten mit 57 Ja- zu vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole.
Effizienz im Alltag – weniger Bürokratie
«Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können», erklärte Marina Schenker, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Thurgau. Wird das neue E-ID-Gesetz vom Schweizer Stimmvolk angenommen, sind alle Schweizer Behörden verpflichtet, die E-ID als gültiges Identitätsdokument anzuerkennen. Der Datenschutz ist integraler Bestandteil des Systems. Die E-ID wird ausschliesslich vom Bund ausgestellt, ist kostenlos und freiwillig. «Das neue Gesetz greift damit die bei der letzten Abstimmung geäusserten Bedenken auf. Es erhöht die Effizienz im Alltag und vermindert die Bürokratie», ist Marina Schenker überzeugt. Die FDP-Mitglieder folgten der Empfehlung und fassten mit 59:3 Ja-Stimmen die deutliche Ja-Parole.
Zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Revision Ruhetagsgesetz» beschloss die FDP.Die Liberalen Thurgau bereits am 19. Juni die Ja-Parole (84:2).
Bilder: Marina Schenker aus Frauenfeld machte sich für das neue E-ID-Gesetz stark. Thomas Leu überzeugte seine FDP-Parteikolleginnen und -kollegen für die Abschaffung der Eigenmietbesteuerung